Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit eines über zwei Jahre ratierlich zurückzuzahlenden und im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vollständig zurückgezahlten Provisionsvorschusses als zumindest mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts

• Justiz Baden-Württemberg

  § 134 BGB, § 89 Abs 2 S 1 Halbs 2 HGB, § 89a Abs 1 S 2 HGB
  Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung eines Provisionsvorschusses im Falle der Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit eines über zwei Jahre ratierlich zurückzuzahlenden und im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vollständig zurückgezahlten Provisionsvorschusses als zumindest mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Kündigungserschwerung, Rechtsfolge einer unzulässigen Kündigungserschwernis, verrechenbarer Provisionsvorschuss, Aufbauvorschuss, Einarbeitungsvorschuss, Starthilfe, ins Verdienen zu bringender einmaliger Provisionsvorschuss, Beschränkung der Kündigungsfreiheit, ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtigkeit einer Rückzahlungsvereinbarung aus einer Vorschuss-Vereinbarung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09

  Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die …

  Auszug aus LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

  Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).

  Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 -, Rn. 51 ff., juris, eine Gesamtfälligstellung eines Darlehens nach Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht für ausreichend hält, ist das nicht überzeugend.

• OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

  Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler …

  Auszug aus LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

  Letztlich ist entscheidend, ob im Einzelfall die vertragliche Regelung über die Rückzahlungspflicht von empfangenen Provisionsvorschüssen geeignet ist, den Handels- bzw. Versicherungsvertreter von einer Kündigung des Vertretervertrags abzuhalten (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.;… OLG Hamburg, a.a.O.;… OLG Oldenburg, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2016 - 19 U 156/15 -, Rn. 23, juris).
• OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlbarkeit erhaltener Zahlungen bei …

  Auszug aus LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

  Auch in Bezug auf § 89 Abs. 2 Satz 1 2. HS HGB kann ein unzulässiger Nachteil in der Vereinbarung der Rückzahlung von gewährten Provisionsvorschüssen bestehen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013 - 13 U 30/13;… OLG Hamburg, a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12

  Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem …

  Auszug aus LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

  Es handelt sich nicht lediglich um eine kurzfristige Anschubfinanzierung (vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil v. 01.06.2012 - 14 U 15/12 -, juris: 6 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit auf Wunsch des Vertreters um weitere 6 Monate;… OLG Hamburg, a.a.O.), sondern um ein über längere Zeit gewährtes Investitionsdarlehen, mit dem die Hauptschuldnerin an die Klägerin gebunden wurde und das nicht nur zu einer überschaubaren und nicht übermäßig belastenden Rückzahlungsverpflichtung führt (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.: 36.000,00 EUR).
• OLG Hamburg, 17.03.2000 - 14 U 77/99

  Auflegung einer Vorschussvereinbarung mit einem Handelsvertreter

  Auszug aus LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

  Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 19.01.2023 - VII ZR 787/21

  Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf …

  Die "Darlehensgewährung" dient im vorliegenden Fall vielmehr wie auch die Vereinbarung einer monatlichen Vorschusszahlung der dauerhaften Vorfinanzierung der vom Handelsvertreter zu erwirtschaftenden Provisionen (vgl. zur Abgrenzung von Provisionsvorschuss und Darlehen: OLG Hamburg…, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99, juris Rn. 28 ff.; LG Freiburg, Urteil vom 15. Februar 2019 - 11 O 244/17, ZVertriebsR 2019, 251).